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Geschichte/Zeitgeschichte

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Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Inhaltsübersicht
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren
4. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte
5. Widerrufsrecht für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen
6. Muster-Widerrufsformular
7. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
8. Zahlungsarten, Fälligkeit
9. Abonnements, Werke mit Fortsetzungsbezug, Mindestbezugszeit, Kündigung
10. Eigentums- und Rechtsvorbehalt
11. Verfügbarkeit, Liefertermine, Vormerkung bei Nichtverfügbarkeit
12. Haftung für Mängel
13. Haftung auf Schadensersatz
14. Schlussbestimmungen


academia-verlag.de ist die online-Präsenz für geistes-, sozial- und sportwissenschaftliche Literatur des Academia Verlages in der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Anbieter von academia-verlag.de und Vertragspartner des Kunden ist die Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co KG, Waldseestraße 3-5, 76530 Baden-Baden.

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden kurz "die Verlagsgesellschaft" genannt) und dem Kunden im Hinblick auf academia-verlag.de gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Verlag stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte in academia-verlag.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot der Verlagsgesellschaft, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann Produkte auswählen und via den Bestellschein kostenpflichtig bestellen. Durch das Anklicken des Buttons

"Buch bestellen (Deutsches Bestellformular)"

"Order book (Englisch order form)"

und der Eingabe des gewünschten Titel im Bestellformular gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für die von ihm ausgewählten Produkte ab.

Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unverzüglich nach Zugang der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch den Verlag dar.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Verlagsgesellschaft das Angebot des Kunden durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Zusendung des bestellten Produkts annimmt. Die Annahme kann innerhalb von drei Tagen nach Zugang des Angebots erfolgen.

3. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren

3.1 Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.


WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

1. die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

2. die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;

3. die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

4. die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Waldseestr. 3-5, 76530 Baden-Baden, Tel.: +49-7221-2104-37, Fax: +49-7221-2104-1137, E-Mail: vertrieb@nomos.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Druckhaus Nomos, Remittendenabteilung, In den Lissen 12, 76547 Sinzheim) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


3.2 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

3.2.1 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

3.2.2 Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

3.2.3 Verträge zur Lieferung von Zeitschriften mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

4. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.


WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Waldseestr. 3-5, 76530 Baden-Baden, Tel.: +49-7221-2104-37, Fax: +49-7221-2104-1137, E-Mail: vertrieb@nomos.de; E-Mail: vertrieb@nomos.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


5. Widerrufsrecht für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.


WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Waldseestr. 3-5, 76530 Baden-Baden, Tel.: +49-7221-2104-37, Fax: +49-7221-2104-1137, E-Mail: vertrieb@nomos.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


6. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.


An

Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

Waldseestr. 3-5

76530 Baden-Baden

Tel.: +49-7221-2104-37

Fax: +49-7221-2104-1137

E-Mail: vertrieb@nomos.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum (*)

Unzutreffendes streichen.


7. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

7.1 Alle in academia-verlag.de angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Liefer-, Versandkosten oder sonstige Kosten werden nach Maßgabe von Ziffer 7.2 zusätzlich berechnet.

7.2 Portokosten.

Inland:

Ein Softcover-Buch mit 300 Seiten bzw. ein gebundenes Buch mit 240 Seiten wiegt inclusive Verpackung ca. 500 g,

Büchersendung bis 500g: 1,00 Euro

Büchersendung bis 1000g: 1,60 Euro

Laufzeit 3-4 Tage

Darüber hinaus: Paket bis 2 kg: 4,90 Euro, bis 10 kg 5,90 Euro, Laufzeit 3-4 Tage.

Ausland:

Presse+Buch international bis 500g: 3,00 Euro, Priority: 3,45 Euro;

bis 1000g: 5,50 Euro, Priority: 7,00 Euro;

bis 2000g: 11,00 Euro, Priority: 16,90 Euro

darüber hinaus: Presse+Buch Kilotarif: Stückpreis 0,50 Euro + 4,50 Euro pro Kilo, Priority: 0,70 Euro + 6,00 Euro pro Kilo

Laufzeit internationale Büchersendung:

Eurozone Resteuropa Welt

Standard ca. 15 Tage ca. 20 Tage 40-50 Tage

Priorität ca. 5 Tage ca. 10 Tage 15-20 Tage

Nach Österreich, Luxemburg, Belgien und Niederlande ist es günstiger per DPD: 9,50 Euro.

Alle Portoangaben sind Nettopreise. Die aktuelle Mehrwertsteuer des Versandgegenstands ist hinzuzurechnen.

7.3 Bei Fortsetzungsbezug von Ergänzungslieferungen werden dem Kunden für die Folgelieferungen die jeweils zum Versandzeitpunkt aktuell anfallenden Versandkosten in Rechnung gestellt.

7.4 Bei Abonnements fallen Versandkosten für jede Lieferung an.

Für Abonnementlieferungen innerhalb Deutschlands und Abonnementlieferungen ins Ausland fallen unterschiedliche Versandkosten an, siehe PORTO. Die Verwaltung für Abonnements und den Fortsetzungsbezug von Werken ist im Übrigen kostenlos.

7.5 Für preisgebundene Produkte gelten die von der Verlagsgesellschaft rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz. Abweichungen sind gesetzlich grundsätzlich nicht zulässig. Preisabweichungen aufgrund von Datenzulieferungen oder Erfassungsfehlern können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung.

7.6 Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, ist die Rücksendung innerhalb von Deutschland, der Schweiz und Österreich kostenfrei, es sei denn, der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache beträgt mehr als 250 Euro und Sie haben den Kaufpreis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht geleistet. Rücksendungen aus anderen Ländern der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraums sind kostenfrei, es sei denn der Kaufpreis der Sache wurde zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht geleistet. Gegebenenfalls nach Maßgabe der anwendbaren Gesetze zu leistende Zölle und Abgaben für die Rücksendungen hat der Kunde zu tragen.

8. Zahlungsarten, Fälligkeit

9.1 Die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen erfolgen gegen Zahlung auf Rechnung oder via Kreditkarte. Bitte beachten Sie hierzu auch folgende Hinweise im Bestellformular.

9.2 Der Verlag behält sich vor, in Einzelfällen Waren nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird die Ware erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.

9.3 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

9.4 Die Lieferung von digitalen Inhalten (insbesondere von E-Books) im Wege der Bereitstellung zum Download erfolgt nur gegen vorangehende Bezahlung mit einer von der Verlagsgesellschaft akzeptierten Kreditkarte.

9. Abonnements, Werke mit Fortsetzungsbezug, Mindestbezugszeit, Kündigung

9.1 Der Kunde ist bei Abonnements sowie bei Werken mit Fortsetzungsverpflichtung zum entgeltlichen Bezug aller weiteren erscheinenden Werke bzw. Aktualisierungen (Ergänzungslieferungen) bis mindestens zum vereinbarten Kündigungstermin verpflichtet. Der vereinbarte Kündigungstermin bzw. die Mindestlaufzeit des Abonnements bzw. der Fortsetzungsverpflichtung ist bei den Informationen zum Produkt auf der Produktseite angegeben.

9.2 Der Kunde kann das Abonnement bzw. die Fortsetzungsverpflichtung unter Einhaltung der auf der Produktseite beim Produkt angegebenen Frist jeweils zum dort angegebenen Kündigungstermin wahlweise schriftlich, per Telefax, oder per E-Mail kündigen. Die Kündigung ist zu richten an:

Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

Waldseestr. 3-5, 76530 Baden-Baden

Tel.: +49-7221-2104-37

Fax: +49-7221-2104-1137

E-Mail: vertrieb@nomos.de

9.3 Das Widerrufsrecht des Kunden nach Maßgabe der Ziffern 3, 4 und 5 dieser AGB bleibt unberührt.

10. Eigentums- und Rechtsvorbehalt

10.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der gegebenenfalls anfallenden Fracht- Liefer- und Versandkosten oder sonstigen Kosten das Eigentum des Verlags. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen

10.2 Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung.

11. Verfügbarkeit, Liefertermine, Vormerkung bei Nichtverfügbarkeit

11.1 Sofern die Verlagsgesellschaft verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird sie den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist die Verlagsgesellschaft berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird dem Kunden unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn der Verlag ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder die Verlagsgesellschaft und deren Zulieferer ein Verschulden trifft oder die Verlagsgesellschaft im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

11.2 Bei Nichtverfügbarkeit einer Ware kann sich der Kunde für den Fall der späteren Verfügbarkeit (z.B. Erscheinen, Nachdruck, Neuauflage) vormerken lassen. Der Kunde kann die Vormerkung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich, per Telefax oder per E-Mail widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

Waldseestr. 3-5, 76530 Baden-Baden

Tel.: +49-7221-2104-37

Fax: +49-7221-2104-1137

E-Mail: vertrieb@nomos.de

Im Falle einer nicht widerrufenen Vormerkung kommt der Vertrag zustande, wenn die Verlagsgesellschaft dem Kunden eine weitere Auftragsbestätigung per E-Mail übersendet oder wenn die Ware dem Kunden zugeht.

12. Haftung für Mängel

Bei Verträgen über die Lieferung von Waren stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

13. Haftung auf Schadensersatz

13.1 Die Verlagsgesellschaft haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieser Ziffer 14.

13.2 Die Verlagsgesellschaft haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verlagsgesellschaft oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von der Verlagsgesellschaft gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

13.3 Die Verlagsgesellschaft haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

13.4 Die Verlagsgesellschaft haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf EUR 25.000,00 je Schadensfall.

13.5 Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

13.6 Die Einschränkungen dieser Ziffer 13 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verlagsgesellschaft, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Baden-Baden.

14.2 Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den über academia-verlag.de getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausschluss aller nicht-zwingenden Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die vorstehende Rechtswahl gilt nicht für Kunden, die Verbraucher sind, soweit diesen hierdurch der Schutz entzogen würde, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

14.3 Informationen zur Online-Streitbeilegung:

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereitgestellt. Die OS-Plattform kann der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten für vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar http://ec.europa.eu/consumers/odr

Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG; Waldseestr. 3-5; 76530 Baden-Baden

Stand: 1. Januar 2018